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Hans-Jörn Arp

Glücksspielstaatsvertrag: Scheitert die Lizenzvergabe wegen rechtlichen Schwierigkeiten?

Seit Monaten ist die rechtliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Glücksspiels nicht geklärt. Die Lizenzen sollen nun vergeben werden. Doch viele Personen rechnen mit rechtlichen Schwierigkeiten. „Seit über einem Jahr sehen sich die anderen 15 Bundesländer nicht in der Lage, auf der Basis des geltenden Glücksspielstaatsvertrages Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele zu vergeben. Offensichtlich […]

Hans Jörn Arp: Wettbewerb statt Staatsmonopol auf dem Glücksspielmarkt

Der Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp kritisierte heute (25. September 2013) die Bestrebungen der Koalition für ein staatliches Glückspielmonopol scharf:„Es gibt keine schlüssige Begründung dafür, die staatlichen Spielbanken den Spielhallen gesetzlich vorzuziehen. Niemand versteht, warum in Spielbanken gegessen, geraucht und Alkohol ausgeschenkt werden darf und in Spielhallen nicht. Deshalb muss die Landesregierung das Spielbankengesetz an […]

Hans-Jörn Arp will durch Glücksspielgesetz mehr Geld in der Landeskasse

Hans-Jörn Arp sprach sich in den letzten Tagen für die richtige Anwendung des Glücksspiel-Gesetzes aus. Denn dieses sorge nach seinen Aussagen auch nach 2015 für mehr Geld in der Landeskasse.„Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern. Den […]

Lottostaatsvertrag: Callsen kritisiert Stegner

CDU-Landtagsfraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen sieht in der unverschämten Reaktion von SPD-Landeschef Stegner auf die heutige Pressemitteilung von Hans-Jörn Arp lediglich die späte Einsicht Stegners in das Scheitern seines glücksspielpolitischen Kurses:„Hans-Jörn Arp hat Sachargumente angeführt. Stegner geht darauf einmal mehr mit keinem Wort ein. Seine Pöbelei soll nur fehlende Argumente überdecken“, erklärte Callsen in Kiel.Der […]

Hans-Jörn Arp: Wer auf Stegner hört, muss fühlen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die durch die aktuelle Glücksspielgesetzgebung zunehmenden Probleme der Soziallotterien im Land als absehbar bezeichnet.„Das kommt davon, wenn der Gesetzgeber Ideologie über gesellschaftliche Ziele setzt. Wer auf Stegner hört, muss fühlen. SPD, Grüne und SSW haben ein Konjunkturpaket für die illegalen Internetglücksspielanbieter beschlossen“, kommentierte Arp […]

Hans-Jörn Arp: SPD, Grüne und SSW haben dem Schwarzmarkt wieder Tür und Tor geöffnet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Ergebnissen der neuesten Goldmedia-Studie einen klaren Beleg für das Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, dem nach dem Regierungswechsel auch Schleswig-Holstein beigetreten ist:„Diese Studie ist eine Blamage. Sie zeigt eindeutig, dass der Staatsvertrag nichts gegen den boomenden Sportwettenschwarzmarkt tut. Spielerschutz findet nicht statt. Schleswig-Holstein […]

Hans-Jörn Arp: Spielhallengesetz der Landesregierung geht an der Realität vorbei!

Der Glücksspielexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (18. Juni 2013) eingebrachten Entwurf eines Spielhallengesetzes die regierungstragenden Fraktionen scharf kritisiert:„Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist er einzige Grund, aus dem die Koalition das Spielhallengesetz anpasst. Alles andere haben wir schon vor einem Jahr geregelt. Die Folge ist ein gesetzgeberisches Tutti-Frutti sondergleichen zwischen […]

Hans-Jörn Arp zur Glücksspielabgabe: Teileinsicht ist ein Anfang

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben die gestrige (03. Mai 2013) Ankündigung von SPD, Grünen und SSW, Gelder aus der Online-Glücksspielabgabe zur Förderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet:„Immerhin erkennt jetzt selbst Herr Stegner an, dass die von ihm immer wieder […]

Hans-Jörn Arp: „Auftauchen, Maul aufreißen, Abtauchen!“

In Schleswig-Holstein haben fünf weitere Unternehmen Lizenzen für Sportwetten erhalten. Das teilte das Innenministerium am Dienstag in Kiel mit. Damit bieten jetzt zwölf Firmen im Norden Sportwetten an. Die Lizenzen gelten bis zum 26. August 2018. Das Innenministerium prüft derzeit die Anträge von 22 weiteren Anbietern für den Betrieb von Sportwetten. Darüber hinaus bemühen sich 22 […]

Hans-Jörn Arp spricht über den Glücksspielstaatsvertrag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Reaktionen von Landesregierung und SPD-Fraktionschef Stegner auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten über einen offensichtlichen Interessenkonflikt der im Auftrag der 15 Staatsvertragsbundesländer an der Vergabe von Sportwettenlizenzen beteiligten Anwaltskanzlei (Kieler Nachrichten, S. 1 vom 15. August 2012, Stegners Twitter von 08:45 Uhr am […]