Die EU-Kommission hat heute ein Grünbuch veröffentlicht, um Gewinnspiele im Internet rechtlich zu erfassen. Die EU-Kommission will die Bedingungen für Anbieter verschärfen und den Binnenmarkt einheitlicher Gestalten. Man will von nationalen Regulierungsmodellen weg und hin zu einem europäischen Modell. Den Hebel setzt man bei Anbietern von Kommunikationsdiensten und bei Zahlungsdienstleistern an. Die Provider sollen nach Vorgaben Webseiten ermitteln, die illegale Glücksspiele anbieten. Die sollen gesperrt werden. Rechtswidrige kommerzielle Transaktionen, schreibt Heise Online, sollen durch die Zahlungs- und Finanzdienstleister unterbunden werden.
Anbieter, Regierungen und Verbände sind aufgefordert, ihre Einschätzungen zur Thematik der Regulierung abzugeben. Bis Ende Juli werden Meinungen zu den Themen Spielsuchtprävention, Altersnachweis und (zuverlässige) Identitätsprüfung gesammelt. Das Ergebnis der anschließenden Auswertung sei völlig offen. Es scheint allerdings klar, dass die EU-Kommission eine Regulierung anstrebt, die zwar den Bürger gegen unlautere Angebote schützen soll, aber gleichzeitig den Markt abschottet. Anbieter, die keine Lizenz vorweisen können, sollen vom EU-Markt ausgeschlossen werden.
Laut Heise Online existierten weltweit für jede zugelassene Webseite für Online-Glückspiele mehr als fünf unerlaubte Angebote für Online-Poker oder Sportwetten. 15.000 einschlägige Webseiten, von denen rund 10.000 illegal seien, hätten 2008 über sechs Milliarden Euro eingespielt. 2013 soll sich diese Summe verdoppelt haben. Die erzielten Gewinne gehen dem Fiskus zum größten Teil durch die Lappen. Um diesen illegalen Markt ohne Grenzen in den Griff zu bekommen, soll auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf den Prüfstand.
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Die European Gaming and Betting Association (EGBA), der Unternehmen wie Bwin, PartyGaming und BetClic angehören, fordert von Brüssel, dass die Segmentierung des Binnenmarkts verhindert wird. Es soll aber sichergestellt werden, dass die Konsumenten im gesamten EU-Raum Zugang zu einheitlich regulierten Angeboten erhalten, berichtet das Handelsblatt. Sigrid Ligné, Generalsekretärin der EGBA, spricht laut Handelsblatt von einem EU-weiten aufsichtsrechtlichen Rahmen für Online-Glücksspiele, wie er beispielsweise in der Telekommunikation existiert.
In Deutschland haben sich die Ministerpräsidenten auf eine teilweise Öffnung des Glücksspielmarkts verständigt. Über die genauen Rahmenbedingungen wird im April bei einer Sondersitzung entschieden.
