Glücksspielstaatsvertrag steht bis zum Jahresende

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Wie ad-hoc-news.de vermeldet, sei laut Chef der Staatskanzlei Rhein-Land Pfalz, Martin Stadelmaier,  der Glücksspielstaatsvertrag bis Ende des Jahres unter Dach und Fach.

Gestern betonte Stadelmaier beim Haushaltsausschuss des Mainzer Landtags, dass bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden sei und bis Ostern 2012 der Vertrag durch die Länder ratifiziert werden kann. Da Schleswig-Holstein wohl auf einem Alleingang sei, so sagte er in seinen Ausführungen: ‘Wir wollen, dass Schleswig-Holstein mit an Bord geht, aber nicht um jeden Preis.’. Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel drängt auf eine komplette Liberalisierung des Sportwettenmarktes.

Nach dem Beschluss der 15 anderen Bundesländern, sollen bekannterweise ab 2012 zeitlich befristet sieben bundesweite Lizenzen vergeben werden. Die Europäische Kommission hatte Mitte Juli in einem Brief Bedenken gegen den Entwurf geäußert. Deutschland hat bis Mitte nächste Woche noch Zeit, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu überarbeiten.

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