Fachleute kritisieren Umsetzung des Spielhallengesetzes

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Das hessische Spielhallengesetz ist ein halbes Jahr alt – wird nach Einschätzung der Landesstelle für Suchtfragen (HLS) aber nur unzureichend befolgt.

“An dem äußeren Erscheinungsbild der Spielhallen hat sich kaum etwas geändert”, kritisierte der Geschäftsführer der HLS, Wolfgang Schmidt-Rosengarten, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt.

Spielhallen dürfen nach dem Gesetz nur mit diesem Wort bezeichnet werden und nicht mehr “Las Vegas”, “Magic Casino” oder “Casino Royal” heißen. “Die alten Bezeichnungen hängen aber fast überall noch.” Auch Spielsüchtigen müsse besser geholfen werden.

Generell stehen die neuen Spielhallengesetze unter Beschuss.  Das brandenburgische Spielhallengesetz sollte im November im Landtag verabschiedet werden. Allerdings wurde es kurzfristig von der EU gestoppt. Da das Spielhallengesetz die Dienstleistungsfreiheit berühre, müsse es von der EU genehmigt werden, so die Begründung des Wirtschaftsministeriums. Dies ist allerdings nicht erfolgt. 

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