- Gericht lehnt Klage ab: Kaliforniens Cardrooms dürfen vorerst weiter Blackjack und Pai Gow anbieten.
- Tribal Appeal geplant: Die Ureinwohnerstämme streben nun eine Entscheidung des Supreme Court an.
- Poker-Spieler betroffen: Ein endgültiger Entscheid könnte auch die Zukunft von Poker in Kalifornien verändern.
Die jahrzehntelange Auseinandersetzung zwischen kalifornischen Ureinwohnerstämmen und privaten Cardrooms um das exklusive Recht auf Casinospiele hat einen neuen Wendepunkt erreicht. Die kalifornische Richterin Lauri Damrell hat eine Klage der Stämme endgültig abgewiesen.
Diese hatten Anfang 2025 auf Grundlage des frisch verabschiedeten Gesetzes SB 549 das erste Mal rechtlich gegen Cardrooms vorgehen dürfen. Laut Gericht steht das Bundesrecht aber über dem Staatsgesetz.
Die Konsequenz: Die Stämme wurden erneut daran gehindert, eine gerichtliche Entscheidung zur Rechtmässigkeit bestimmter Spielangebote in den Cardrooms zu erwirken.
Poker im Kreuzfeuer
Zuvor hatten Vertreter der Stämme behauptet, dass die Cardrooms mit dem Angebot von Spielen wie Blackjack und Pai Gow gegen das exklusive Glücksspielrecht der Stämme verstossen hätten. Letztere berufen sich auf frühere Volksentscheide, die ihnen das alleinige Recht für derartige Tischspiele zusprachen.
Obwohl der rechtliche Fokus vor allem auf diesen Spielen liegt, warnen Pokerfans in Kalifornien vor möglichen Konsequenzen. Sollte es den Stämmen doch noch gelingen, die Cardrooms zu Fall zu bringen, könnte auch Poker als „Kollateralschaden“ betroffen sein, denn viele dieser Räume bieten neben Blackjack auch Pokerturniere an. Nachdem Gouverneur Gavin Newsom erst vor Kurzem ein Gesetz zum Verbot von Sweepstakes-Pokerseiten unterzeichnet hatte, wäre das ein weiterer Nackenschlag für Pokerfans.
Richterin zeigt Verständnis, sieht sich aber machtlos
In ihrer Begründung betonte Richterin Damrell, sie erkenne die Wichtigkeit der Streitfrage und das Interesse der Gesetzgeber an einer finalen Klärung an. Doch sie sei „an die Grenzen des Bundesrechts gebunden“. Diese Formulierung hinterlässt Frust bei den Stämmen, die sich erneut um eine tatsächliche inhaltliche Prüfung betrogen fühlen.
James Siva, Vorsitzender der California Nations Indian Gaming Association, kritisiert: „Ein Gericht hat erneut die eigentlichen Argumente umgangen. Das ist keine Gerechtigkeit.“
Wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten
Die politische und wirtschaftliche Tragweite ist immens. Während die Stämme argumentieren, die Cardrooms betrieben illegales Glücksspiel und untergrüben ihre finanzielle Basis, verweisen Städte wie San José auf die Steuerlast der Cardrooms. Dort stammen laut einem Stadtrat jährlich 30 Millionen US-Dollar aus diesen Betrieben. Geld, das unter anderem für Polizei und Feuerwehr gebraucht wird.
Umgekehrt haben die Stämme in der Vergangenheit Millionen investiert, um mit Gesetzesinitiativen und Lobbyarbeit ihre Position zu verteidigen. Die Klageabweisung ist daher vorraussichtlich nicht das Ende der Diskussion, sondern eher ein Etappensieg für die Cardrooms. Die Stämme haben jedenfalls bereits angekündigt, vor den kalifornischen Supreme Court zu ziehen.
