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Glücksspiel Gesetz

Schleswig-Holstein will heute den Rückzug einleiten

Der Kieler Landtag befasst sich heute mit dem Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel. Die neue Landesregierung von SPD, Grünen und SSW will das besonders liberale Glücksspielgesetz der CDU/FDP-Vorgängerregierung wieder kippen. Es begrenzte bisher die Zahl der Glücksspielanbieter-Lizenzen nicht und erlaubte Online-Pokern.Sollten Poker-Anbieter tatsächlich Lizenzen bekommen, würde Schleswig-Holstein zum „Eldorado der Schwarzgeldwäscher“, meinte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die […]

Breaking News: Schleswig-Holstein beendet seinen Alleingang

Traurig aber wahr! Schleswig-Holstein beendet seinen Alleingang. Dies beschloss, wie bereits angekündigt, die neue Landtagsregierung. Somit tritt das Bundesland dem neuen und hart kritisierten Glücksspielstaatsvertrag bei. Die neue Regierung in Schleswig-Holstein hat den Alleingang des Bundeslandes in der Glücksspiel Regelung gekippt. Das Kabinett beschloss gestern, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beizutreten.  Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz soll bereits […]

Streit über deutsches Glücksspielrecht: Wieder vor Gericht?

Es ist ein zähes Tauziehen. Was passiert mit dem Glücksspielvertrag? Niemand weiß so wirklich Bescheid und alles hängt am seidenen Faden. Endet der Streit um das Glücksspielrecht wieder vor Gericht?Es ist wie eine unendliche Geschichte. Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag besteht weiterhin. Zuletzt konnte die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich klar machen, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein […]

Zu wenig Beweise: Bobbi Kristina kommt ungestraft davon!

Keine Strafe wegen illegalem Glücksspiel! Die Tochter der im Februar verstorbenen Sängerin Whitney Houston kommt mit blauem Auge davon. Vor zwei Wochen aufgenommene Ermittlungen werden fallengelassen. Wie Ende Mai berichtet, war Bobbi Kristina wegen gesetzwidrigem Glückspiel ins Visier der Polizei geraten. Die 19-jährige Alleinerbin eines Vermögens von rund 20 Millionen Dollar ihrer berühmten Mutter Whitney Houston, […]

Schleswig-Holstein: Regierungswechsel kippt Glücksspielgesetz?

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein standen im Mai an. Die CDU konnte die Wahl mit einem hauchdünnen Vorsprung für sich entscheiden, hatte jedoch ihre Mehrheit verloren. Dies kann nun für das neugeborene Glücksspielgesetz bittere Folgen haben.Die bisherige Koalition aus CDU und FDP hat keine Mehrheit mehr. Die beiden Parteien, die völlig unbeeindruckt von den anderen Bundesländern […]

Flop des Tages: Glücksspielstaatsvertrag bleibt bestehen – trotz Zurückweisung der EU-Kommission

Der Glücksspielstaatsvertrag bleibt vorerst bestehen. So haben es gestern die Ministerpräsidenten bei einem Treffen der Länderchefs in der Hauptstadt Berlin festgelegt. Trotz der Zurückweisung der EU-Kommission soll der Vertrag durch die Länderparlamente ratifiziert werden. Unglaublich, aber wahr. Die einzelnen Bundesländer (bis auf Schleswig-Holstein) halten am Glücksspielstaatsvertrag fest, obwohl die EU-Kommission ihn bereits zurückgewiesen hat. Somit nehmen die Ministerpräsidenten […]