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Glücksspielstaatsvertrag

Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags in Sicht

Hessens Landesregierung hält den Glückspielstaatsvertrag für nicht mehr zeitgemäß und strebt eine Neuregelung der Lizenzvergabe für Sportwetten-Anbieter an. Dazu machten die Hessen nun konkrete Vorschläge an die anderen Bundesländer, um den Glückspielstaatsvertrag zukünftig anzupassen. Fünf Leitlinien wurden dabei beschlossen, die in Deutschland für eine verbesserte Glücksspielregulierung sorgen sollen. Den bisherigen Glücksspielstaatsvertrag kann man somit wohl endgültig als gescheitert betrachten. […]

Bayerns Verfassungsgericht mit großen Bedenken wegen Glücksspielstaatsvertrag

Der in Deutschland umstrittene Glücksspielstaatsvertrag sorgt weiterhin für viel Unklarheiten. Derzeit laufen bei den Gerichten viele Klagen gegen den im Juli 2012 in Kraft getretenen Vertrag ein. Jüngst hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem Urteil seine rechtlichen Zweifel in Bezug auf die Konzessionen der Anbieter von Sportwetten festgestellt. Zwar sei die Beschränkung auf 20 Sportwetten-Anbieter […]

Verstärkter Kampf gegen Spielmanipulationen im Sport

In Berlin trafen sich Vertreter aus Sport, Politik und Wirtschaft, um den Kampf gegen Spielmanipulationen im Sport zu diskutieren. Organisiert wurde die Veranstaltung vom deutschen Sportwettenverband DSWV.Bisher gelten Spielmanipulationen in Deutschland immer noch nicht als Strafbestand, und dass zehn Jahre nach dem Hoyzer Skandal im deutschen Fussball. Einer der Anwesenden Gäste in Berlin war Staatssekretär […]

Michael Keiner im Interview mit Novo Argumente – Glücksspielregulierung: „Der Status Quo ist rechtswidrig.“

Michael Keiner zählt mit Sicherheit zu den bekanntesten und erfolgreichsten deutschen Poker Persönlichkeiten. Der ehemalige Chirurg und Poker Pro hat sich in den letzten Jahren immer wieder zur sehr komplizierten rechtlichen Situation beim Thema Poker und Glücksspiel in Deutschland geäußert.In der aktuellen Ausgabe von Novo Argumente gab er dem Redaktionsleiter Johannes Richardt ein sehr ausführliches […]

NDR Magazin Panorama 3 – Behörden verlieren beim Glückspiel-Verbot

Gestern Abend hat sich das NDR Magazin Panorama 3 mit dem Thema Glücksspiel-Verbot in Deutschland beschäftigt. Nach wie vor gilt der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2011, der eigentlich online Gambling in Deutschland verbietet. Aber durch gewisse Regelungen der EU, bleibt das Angebot in Deutschland weiter aufrecht, trotz Verbot.Der kurze Beitrag versucht einen Einblick in die […]

Glücksspielstaatsvertrag – Verbände wenden sich an die Ministerpräsidenten

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen Brief von fünf deutschen Verbände aus der Internet-, Medien- und Glücksspielbranche erhalten. Diese haben sich für eine Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrags ausgesprochen. Die Verbände formulieren harsche Kritik.Seit Jahren ist die Gesetzeslage über Glücksspiel in Deutschland unklar. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM), ECO – Verband […]

Schleswig-Holstein: Hans-Jörn Arp kritisiert Ralf Stegner

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp erklärte heute (01. März 2013) zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion:„Herr Stegner soll nicht immer von seinem eigenen Unvermögen und Verständnisschwierigkeiten bei der Sachlage ablenken. All das, was er in Sachen Glückspiel CDU und FDP vorwirft, ist immer Gegenstand der Beratungen in Parlament und Ausschüssen gewesen. Das […]

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor

Heute wurde mit Spannung auf das Ergebnis des Bundesgerichtshofs gewartet. Doch anstelle einer Entscheidung, wurde diese verschoben. Grund seien vier Fragen, die der BGH in Karlsruhe dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen wird. Bis dahin wird das Verfahren ausgesetzt. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichthofs: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen […]

Glücksspielstaatsvertrag: Die Entscheidung in Schleswig-Holstein – Tag 2 im Livestream!

Die Entscheidung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag steht heute bevor. Nachdem gestern bereits ausführlich in der Landtagssitzung in Kiel über das Thema diskutiert wurde, soll Schleswig-Holstein heute den anderen 15 Bundesländern nachzufolgen. Das bestehende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein soll aufgelöst werden und der Glücksspielstaatsvertrag soll her. Des Weiteren wird heute die Entscheidung des Bundesgerichtshof fallen. Dieser entscheidet über […]

Glücksspielstaatsvertrag: Entscheidungen stehen unmittelbar bevor – Livestream inside

Die Entscheidung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag steht in den nächsten zwei Tagen bevor. Denn zum einen findet heute die Landtagssitzung in Kiel statt, in der beschlossen werden soll, den anderen 15 Bundesländern nachzufolgen. Das bestehende Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein soll aufgelöst werden und der Glücksspielstaatsvertrag soll her. Zum anderen wird morgen die Entscheidung des Bundesgerichtshof fallen. Dieser […]