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Glücksspielstaatsvertrag

Hertha BSC Berlin verstößt nicht gegen den Glücksspielstaatsvertrag

Hertha BSC Berlin soll illegal für den Sportwetten-Anbieter Cashpoint geworben haben, Hochgepokert.com berichtete. Jetzt das vorläufige Ergebnis: Das Verfahren gegen Hertha und sein Sportwetten-Sponsor Cashpoint wird wohl eingestellt.Das Landeskriminalamt hatte im September 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen den 2. Liga Club Hertha BSC Berlin eingeleitet. Der momentan Zweitplatzierte der 2. Fußball Bundesliga soll für den Sportwetten-Anbieter Cashpoint […]

Hans-Jörn Arp im Hochgepokert-Interview: „Das ist absolut Gaga!“

Die Gesetzeslage in Deutschland zum Thema Onlineglücksspiel und Onlinepoker ist mehr als nur verworren. Mybet.com wurde unter anderem von der Glücksspielaufsicht abgemahnt, da das Unternehmen bekannt gab, dass es die Lizenz sofort für ganz Deutschland verwenden möchte. Jetzt hat auch PokerStars.de eine Lizenz bekommen, jedoch wissen viele Spieler nicht, was auf sie zukommt. Hochgepokert.com hat […]

Hans-Jörn Arp und Tobias Koch zum Glücksspiel: Küstennebelkoalition im Blindflug Richtung Vertragsverletzungsverfahren!

Pressemitteilung der CDU in Schleswig-Holstein: Die Regierungsfraktionen haben heute (09. Januar 2013) in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechts- sowie des Finanzausschusses dem Schleswig-Holsteinischen Landtag die Zustimmung mit dem Ziel des Beitritts zum umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer empfohlen. Da bislang noch keine Reaktion der Europäischen Kommission auf die Antwort der Regierungsfraktionen auf […]

mybet bekommt erste Ermahnung von der Glücksspielaufsicht

Bereits einen Tag nach der Vergabe der ersten Online-Casino-Lizenzen hat die Glücksspielaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums einen Anbieter ermahnt. Das Kieler Unternehmen mybet Holding SE wurde aufgefordert, die Auflagen einzuhalten.Das Ministerium schrieb mybet-Chef Mathias Dahms, die Lizenz lasse Online-Casinos nur für Spieler zu, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein haben. Dahms wird in den […]

Hans-Jörn Arp: Endlich kommt das Onlinespiel unter staatliche Kontrolle!

Pressemitteilung der CDU in Schleswig-Holstein: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Dezember 2012) Erteilung von zwölf Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele begrüßt:„Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle. Die Spieler werden zu den lizenzierten Angeboten kanalisiert. Für die Ziele der Suchtprävention, des Spielerschutzes und die […]

Schleswig-Holstein: Tauziehen um Glücksspielgesetz

Nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein machte sich die Koalition umgehend daran, dass revolutionäre Glücksspielgesetz zu annulieren. Nun meldete sich die EU-Komission zu Wort und kritisierte diese Bestrebungen erheblich. Malta und Großbritannien brachten ebenfalls ihren Unmut zum Ausdruck.Laut der Frankfurter Rundschau und Die Welt beabsichtigte die Regierung in Schleswig-Holstein das liberale Glücksspielgesetz der vorherigen Gesetzgeber zurückzunehmen […]

Hans-Jörn Arp: Ministerpräsident Albig muss um Entschuldigung bitten!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta vorstellig zu werden, um für die heutige (07. Dezember 2012) Beleidigung der gesamten maltesischen Regierung durch den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner um Entschuldigung zu bitten.„Ich bin fassungslos, dass Stegner ganze demokratisch gewählte […]

Hans-Jörn Arp: Spielsuchtstudie entlarvt Glücksspielstaatsvertrag als Werk von Versagern!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in der vom Verein für Basisdokumentation im Suchtbereich veröffentlichten Studie (29. November 2011) zur Glücksspielsucht einen eindeutigen Beleg für das völlige Versagen des Glücksspielstaatsvertrages, zu dem die neue Landesregierung nun zurück kehren will.Erklärtes und in § 1 formuliertes oberstes Ziel des Glücksspielstaatsvertrages sei, „das Entstehen […]

Westfalen-Blatt nennt Ralf Jäger einen Heuchler

„Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird“, erklärte Innenminister Ralf Jäger am 08.11.2012 in Düsseldorf – Hochgepokert.com berichtete. Seine Äußerungen sorgten für reichlich Diskussionsstoff bei den Usern. Aber auch die Presse nimmt kein […]

Innenministerium: „Wir wollen das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und Spielsucht bekämpfen“

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig. Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte jetzt der Neuausrichtung des Glücksspielwesens in NRW zu. „Der überarbeitete Staatsvertrag stellt einen vernünftigen Kompromiss dar, mit dem einerseits ein ausreichendes Glücksspielangebot zur Verfügung gestellt und gleichzeitig dem effektiven Kampf gegen die Glücksspielsucht mehr Bedeutung zugemessen wird“, erklärte Innenminister […]