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Glücksspielstaatsvertrag

Glücksspielstaatsvertrag – Deutschland unter Beschuss

Das Thema Glücksspielstaatsvertrag nimmt wohl kein Ende. Viele  europäische Länder halten sich an mittlerweile moderne Glücksspielgesetze, die Wettbewerbsfähigkeit und Spielerschutz vereinen. Doch die deutschen Bundesländer (bis auf Schleswig-Holstein) haben mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag komplett den Rückwärtsgang eingelegt. Jetzt folgt nach bereits harter Kritik wohl ein Vertragsverletzungsverfahren.Schleswig-Holstein hat es vorgemacht. Das von CDU und FDP auf den Weg gebrachte Landesglücksspielgesetz, das auch als […]

Rückschlag für Lotto-Toto Sachsen-Anhalt

Der deutsche Staat hat das Monopol für Glücksspiele und versucht dieses auch mit aller Macht zu halten. Es ist ein wenig wie bei dem gallischen Dorf im römischen Reich. Da ist die EU, die einen modernen liberalisierten Weg gehen will und dann ist da halt das kleine gallische Dorf namens Bundesrepublik Deutschland, das ihre sprudelnden […]

Hertha BSC Berlin verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag?

Das Magazin „Fokus“ veröffentlichte heute morgen einen Bericht, dass der Fußball Club Hertha BSC Berlin gegen den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag verstoße. ‚Gegen Hertha BSC läuft ein Ermittlungsverfahren beim LKA.Der Absteiger soll illegal für den Sportwetten-Anbieter Cashpoint geworben haben.‘, heißt es in den Ausführungen. Das Landeskriminalamt hat ein Ermittlungsverfahren gegen den 2. Liga Club Hertha BSC Berlin eingeleitet. […]

Hans-Jörn Arp: „Auftauchen, Maul aufreißen, Abtauchen!“

In Schleswig-Holstein haben fünf weitere Unternehmen Lizenzen für Sportwetten erhalten. Das teilte das Innenministerium am Dienstag in Kiel mit. Damit bieten jetzt zwölf Firmen im Norden Sportwetten an. Die Lizenzen gelten bis zum 26. August 2018. Das Innenministerium prüft derzeit die Anträge von 22 weiteren Anbietern für den Betrieb von Sportwetten. Darüber hinaus bemühen sich 22 […]

Schleswig-Holstein begibt sich beim Glücksspielstaatsvertrag auf den Holzweg

Zu den Beratungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages über einen Beitritt des Landes zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag der fünfzehn anderen Bundesländer erklären der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER und der Obmann der FDPBundestagsfraktion im Sportausschuss Lutz KNOPEK:Schleswig-Holstein begibt sich leider auf den Holzweg der fünfzehn anderen Länder. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist nicht der große Wurf, den sich die FDP gewünscht hat und für den […]

Schleswig-Holstein will heute den Rückzug einleiten

Der Kieler Landtag befasst sich heute mit dem Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel. Die neue Landesregierung von SPD, Grünen und SSW will das besonders liberale Glücksspielgesetz der CDU/FDP-Vorgängerregierung wieder kippen. Es begrenzte bisher die Zahl der Glücksspielanbieter-Lizenzen nicht und erlaubte Online-Pokern.Sollten Poker-Anbieter tatsächlich Lizenzen bekommen, würde Schleswig-Holstein zum „Eldorado der Schwarzgeldwäscher“, meinte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Die […]

Hans-Jörn Arp spricht über den Glücksspielstaatsvertrag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Reaktionen von Landesregierung und SPD-Fraktionschef Stegner auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten über einen offensichtlichen Interessenkonflikt der im Auftrag der 15 Staatsvertragsbundesländer an der Vergabe von Sportwettenlizenzen beteiligten Anwaltskanzlei (Kieler Nachrichten, S. 1 vom 15. August 2012, Stegners Twitter von 08:45 Uhr am […]

Breaking News: Schleswig-Holstein beendet seinen Alleingang

Traurig aber wahr! Schleswig-Holstein beendet seinen Alleingang. Dies beschloss, wie bereits angekündigt, die neue Landtagsregierung. Somit tritt das Bundesland dem neuen und hart kritisierten Glücksspielstaatsvertrag bei. Die neue Regierung in Schleswig-Holstein hat den Alleingang des Bundeslandes in der Glücksspiel Regelung gekippt. Das Kabinett beschloss gestern, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beizutreten.  Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz soll bereits […]

Streit über deutsches Glücksspielrecht: Wieder vor Gericht?

Es ist ein zähes Tauziehen. Was passiert mit dem Glücksspielvertrag? Niemand weiß so wirklich Bescheid und alles hängt am seidenen Faden. Endet der Streit um das Glücksspielrecht wieder vor Gericht?Es ist wie eine unendliche Geschichte. Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag besteht weiterhin. Zuletzt konnte die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich klar machen, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein […]