Die Entscheidung um den Glücksspielstaatsvertrag: Erste Uneinigkeiten? +++Update: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet+++


Heute steht die Entscheidung um den neuen Glücksspielstaatsvertrag an. Was wird sich ändern? Wer wird profitieren? Diese Fragen und vieles mehr sollen heute geklärt werden. Doch bisher herrscht bei der Ministerpräsidentenkonferenz wohl keine Einigkeit.

Wie gamesundbusiness.de aktuell berichtet, sollte es bereits um 12:00 Uhr eine Presseerklärung der Minister geben. Doch bereits zum zweiten Mal wurden die Beratungen nun verlängert. Hört man auf die Gerüchte, so soll auf die Notifizierung der EU abgewartet werden – erst dann gibt es die Unterschriften.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU rechnete fest mit einer Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages. „Das glaube ich schon“, sagte er kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von der CDU Schleswig-Holstein sagte im Gegensatz, dass er nur bei einem „sehr deutlichem Signal“, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag von der EU notifiziert werden wird, mit den Landtagsfraktionen sprechen werde. „Nicht einen Tag früher“!

Interessant ist auch die Entwicklung zur Unterschriften-Aktion. Mit der bundesweiten Unterschriftenaktion „Wir lassen uns das Spielen nicht verbieten!“ konnten Spielgäste mit Ihrer Unterschrift gegen die restriktiven Pläne der Politik protestieren. Insgesamt kamen 180.000 Unterschriften zustande, die heute Morgen der Ministerkonferenz auf den Tisch gelegt wurden. Doch der Landesvertreter Schleswig-Holsteins hat die Annahme der 30 Ordner mit den 180.000 Spielgast-Protesten in Berlin abgelehnt!

So reagierte die Lottobranche:

Wir halten Euch hier mit Updates weiter auf dem Laufenden. Sobald eine Entscheidung in Berlin feststellt werden wir sie Euch wissen lassen.

+++Update 15:00+++

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde soeben unterzeichnet

Jetzt ging es Schlag auf Schlag. Nach monatelangem Streit haben 15 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung des Milliarden-Marktes unterzeichnet. Wie zu erwarten zieht Schleswig-Holstein nicht mit und geht seinen eigenen Weg.

Allerdings: Die endgültige Ratifizierung durch die Länderparlamente hängt vom Ergebnis der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission ab. Denn der neue Staatsvertrag sieht die Beibehaltung des Lottomonopols des Staates vor. 20 Lizenzen soll es dann ab März 2012 für den Sportwettenmarkt geben, sowie eine Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent. Onlinepoker ist weiterhin ein Tabuthema.

+++Update 15:15+++

Die ersten Klagen

Laut der Nachrichteneagentur RPO haben private Lottoanbieter bereits Klagen angekündigt. Außerdem ist ungewiss, ob die Regelungen bei der EU-Kommission auf Zustimmung stoßen. Des Weiteren sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, dass die Regelung „noch zukunftsfähiger“ hätte ausfallen können. Er habe für eine Einigung plädiert, allerdings eine „erhebliche Reihe von Vorbehalten“ geltend gemacht. Letztlich sei der Vertrag ein Kompromiss.

+++Update 16:30+++

Kritik

Wolfgang Kubici, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, erklärte laut dapd: „Wir sind nach wie vor bereit für einen gemeinsamen EU-rechtskonformen Weg“. Allerdings glaube er nicht an Inkrafttreten des neuen Glücksspielsstaatsvertrages in seiner jetzigen Form. Matthias Dahms, Vorstandssprecher der Finanzholding Jaxx SE (mybet.com) äußerte sich wie folgt: „Die Regulierung ist nicht zu Ende gedacht. Sie ist ein untauglicher politischer Kompromiss und steht im krassen Missverhältnis zu anderen Ländern in Europa“. Er bezweifle, dass unter diesen Umständen genügend Unternehmen in Deutschland Lizenzen beantragten, damit die Marktregulierung auch tatsächlich greife.

+++Update 17:00+++

Pressemitteilung von betfair.com bei presseportal.de:

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin unterzeichnet haben, wird keine einheitliche und verfassungskonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland zu erreichen sein. Allein Schleswig-Holstein, das den Vertrag nicht mitgezeichnet hat, geht mit einem eigenem Gesetz einen verfassungs- und europarechtskonformen Weg und hat als einziges Land von der EU-Kommission grünes Licht erhalten.

Im Gegensatz dazu haben die 15 Länderchefs ihren Vertragsentwurf signiert, ohne das finale Votum der Europäischen Kommission abzuwarten. Diese hatte deren Entwurf zuletzt in einer detaillierten Stellungnahme für nicht mit dem Europarecht vereinbar erklärt. Fraglich ist nun, ob die Landtage, die in den nächsten Monaten über den Vertrag abstimmen sollen, das Risiko eingehen werden, einen klar rechtswidrigen Vertrag zu ratifizieren. Denn die Vorgaben des EuGH und der EU-Kommission wurden klar missachtet. Klagen und ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wären vorprogrammiert.

Peter Reinhardt, Deutschland-Chef von „Betfair“, sagte dazu:

„Mit dem Entwurf der 15 Länder wird das Sportwettmonopol, das der EuGH für rechtswidrig erklärt hat, unter dem Deckmantel eines Konzessionssystems fortgeführt. Zudem bestehen die offensichtlichen Inkohärenzen des deutschen Glücksspielrechts weiter fort. Wir haben dies vor wenigen Tagen in einer formellen Beschwerde der EU-Kommission mitgeteilt und sind zuversichtlich, dass wir dies auch vor den deutschen Gerichten aufzeigen können. Es ist bedauernswert, dass die Länder keine rechtskonforme Lösung herstellen wollen und es geradezu heraufbeschwören, eine weitere Niederlage vor dem EuGH zu kassieren.“

Zahlreiche Gutachten von renommierten Staatsrechtlern geben zudem Anlass zum Zweifel, ob der Entwurf der 15 Länder überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Entwurf, so der Tenor, enthalte unverhältnismäßige Hürden für private Anbieter. Jüngst wurde diese Einschätzung vom ehemals obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bestätigt: Die im internationalen Vergleich hohe Abgabenlast sei nicht nur nicht erforderlich, sondern überdies „nicht geeignet zur Bekämpfung des Grau- und Schwarzmarkts im Sportwettenbereich“, so Papier.

„Betfair“-Deutschland-Chef Peter Reinhardt ergänzte:

„Die Regelungen zur Besteuerung der Anbieter gehen völlig am Markt vorbei. Seriöse, private Wettanbieter müssen eine Chance haben, im Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können und dem Verbraucher ein attraktives und legales Angebot zu machen. Sind die Angebote der lizenzierten Anbieter zu unattraktiv, weil sie durch punitive Steuern belastet sind, wandern die Kunden zu nicht regulierten Angeboten ab. Dies zeigen unter anderem die jüngsten Erfahrungen in Frankreich, wo die Öffnung des Wettmarktes bereits im Sommer 2010 stattfand. Aufgrund der Entscheidung für eine Spieleinsatzsteuer – wie sie auch der neue Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder vorsieht – konnte der Schwarzmarkt dort nicht trockengelegt werden. Die fiskalischen Ziele wurden völlig verfehlt. Deutschland ist nun dabei, den gleichen Fehler zu machen – und das, obwohl mit Schleswig-Holstein bereits eine rechtlich saubere und wirtschaftlich akzeptable Lösung vorgezeichnet ist.“

Der Schleswig-Holsteinische Regulierungsansatz ist der einzige, der einen zeitgemäßen Umgang mit dem Medium Internet vorsieht. Im Gegensatz zu den 15 anderen Ländern schreibt Schleswig-Holstein kein grundsätzliches Internet-Verbot fest. So ermöglicht das Gesetz des Kieler Landtags auch die regulierte Nutzung von Online-Poker und Casinospielen. Nach dem Plan der 15 Länder hingegen, sollen sich Kunden, die solche Internetglücksspiele nutzen, strafbar machen.

Peter Reinhardt sagte:

„Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidenten sich im Jahr 2011 an einer Internetprohibition festklammern, die sich bereits in der Vergangenheit als völlig ineffektiv erwiesen hat. Millionen von deutschen Internetnutzern dürfen mehr erwarten, als eine bevormundende Verbotspolitik und Strafverfolgung. Wir bedauern, dass die Länder sich nicht zu einer einheitlichen und tragfähigen Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes durchringen konnten. Umso erfreulicher ist es, dass Schleswig-Holstein an seinem EU-konformen Glücksspielgesetz festhält, wo sich auch Betfair für eine Lizenz bewerben wird.“

Es bleibt daher abzuwarten, in wie weit der Glücksspielstaatsvertrag Bestand haben wird, und ob sich die Ministerpräsidenten doch noch auf eine gemeinsame Lösung einigen werden. Derweil beginnt im nördlichsten deutschen Bundesland ab Januar 2012 die Bewerbungsphase für Lizenzen an private Wettanbieter, die ab dem 01. März 2012 vergeben werden sollen.

Quelle: gamesundbusiness.de, dpa, RPO, dapd

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