Deutschland sträubt sich gegen Neuregelung des Glücksspielwesens

de serie rechtIn der letzten Woche trafen sich in Berlin die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer, um unter anderem den neuen hessischen Entwurf zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland zu diskutieren. Bereits im Vorfeld dieses Treffens wurden die vielversprechenden Pläne der hessischen Regierung veröffentlicht. Die Hoffnung jedoch, dass der Glücksspielmarkt in Deutschland bald vernünftig geregelt und nach dem Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages grundlegend reformiert werden würde, war nach dem Zusammentreffen der Länderchefs schnell verflogen.

Die Mehrheit der Bundesländer sprach sich bei der Konferenz in der Hauptstadt gegen den neuen Entwurf aus, somit hält man weiter an der völlig veralteten und europarechtswidrigen Gesetzgebung fest. Lediglich kleine Anpassungen sollen vorgenommen werden, um die bestehenden Glücksspielgesetze in Deutschland rechtssicherer zu machen. Deutschland verweigert sich damit erneut, eine EU konforme Lösung zu finden und die dringend benötigten Glücksspiel-Reformen zu beschließen.

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