Online-Glücksspiel-Steuer: EGBA reicht Beihilfebeschwerde bei der EU ein

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Die vom deutschen Bundesrat vorgeschlagene Erhebung einer zusätzlichen Steuer auf Online-Poker und virtuelle Automatenspiele bekommt erwartungsgemäß Gegenwind. Die European Gaming ans Betting Association (EGBA), die Europas führende Online-Glücksspiel und Online-Wettanbieter vertritt, hat bei der zuständigen Europäischen Kommission eine formelle Beihilfebeschwerde eingereicht.

Laut dieser Beschwerde verschafft die zusätzliche Steuer auf Spieleinsätze in Höhe von 5,3 %, die exklusive für Online-Anbieter zählt, stationären Glücksspielanbietern einen erheblichen und unfairen Vorteil und verstößt gegen die EU-Beihilfevorschriften.

“Wir haben den deutschen Behörden frühzeitig unsere Bedenken bezüglich des Steuervorschlags mitgeteilt, jedoch ohne Reaktion. Für die Maßnahme fehlt eine nach EU-Recht gültige Rechtfertigung”, sagte Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA.

Als Begründung führt die EGBA an, dass stationäre Anbieter dadurch eine rechtlich nicht zulässige staatliche Beihilfe erhalten würden. In Bayern zum Beispiel würde die Steuergesetzgebung dazu führen, dass Spieleeinsätze bei Online-Poker und virtuellen Automatenspielen vier- bis fünfmal höher besteuert werden als die entsprechenden Einsätze in stationären Casinos und 15-mal höher als Spielautomaten, die in stationären Spielhallen betrieben werden, was zu einem Steuervorteil von 290 Millionen Euro pro Jahr für die Betreiber stationärer Angebote in Bayern führen würde.

Dass Grundsätzlich eine Glückspielregulierung in Deutschland beschlossen wurde und von den Online-Anbietern eine angemessene Steuer bezahlt werden soll, begrüßt Maarten Haijer, aber: „Die vorgeschlagene Steuer hat eine abstrafende Höhe und wird damit den Wettbewerb auf dem Markt verzerren, indem sie die Betreiber stationärer Glücksspielangebote in Deutschland gegenüber den Online-Anbietern direkt begünstigt. Wir appellieren daher an die deutschen Politik, den vorgeschlagenen Steuersatz zu überdenken und ihn an einen Steuersatz anzugleichen, wie er in anderen EU-Ländern auf Online-Casino-Angebote erhoben wird.“

Ein weitere Knackpunkt ist der Konsumentenschutz, denn Experten erwarten, dass eine zu hohe Besteuerung dazu führt, dass Spieler zu nicht lizensierten (und damit illegalen) Anbietern abwandern. In einem dänischen Fall kam die EU-Kommission sogar zu dem Ergebnis, dass ein niedrigerer Steuersatz für Online-Casinos angesichts des unvermeidlichen Wettbewerbs mit dem unregulierten Online-Markt gerechtfertigt war. Begründung: Wahrung der Verbraucherschutzziele durch Schaffung eines regulierten und sicheren Online-Umfelds.

Wir sind gespannt, wie sich das Ganze weiterentwickelt und halten euch natürlich auf dem Laufenden.

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