Fortschritte bei Regulierung von Online-Glücksspiel?

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Bundestag

Viele Spieler haben die Hoffnung wohl schon seit einiger Zeit aufgeben, aber es scheint so, als komme endlich Schwung in die Regulierung von Online-Glücksspiel. 

Winkt uns bald eine Zukunft, in der sich Spieler nicht länger in einer Grauzone bewegen müssen und, in der es etablierte deutsche Online-Casinos gibt? Gerade für Spieler, die ihr Hobby zum Beruf machen wollen, gibt es vielleicht bald gut Nachrichten.  

Grundsätzlich ist Glücksspiel in Deutschland Ländersache, daraus ergeben sich einige Komplikationen. 

EU –  Das EU-Recht verbietet, dass das Internet in irgendeiner Form eingeschränkt und mit Grenzen versehen ist. Daher müssen auch Online-Casinos mit einer EU-Lizenz für Spieler in Deutschland zugänglich sein, so entsteht eine Grauzone.

Deutschland Erlaubt sind lediglich die staatlichen Lottogesellschaften, mit Oddset die staatliche Sportwettenanstalt und einige Sportwettenanbieter, die sich bereits 2012 um eine Lizenz beworben haben, allerdings wurden diese Lizenzen immer noch nicht ausgehändigt. 

Schleswig-Holstein –  Schleswig-Holstein händigte bereits eigene Online-Lizenzen für das Glücksspiel aus und verlängerte diese. Das sorgt natürlich für Probleme, denn diese Lizenzen gelten ausschließlich für Schleswig-Holstein. Was bedeutet, dass man ohne Bewohner des Bundeslands zu sein, diese Casinos nicht erreichen kann. Was in der Praxis allerdings auch nicht stimmt, denn diese Casinos arbeiten ebenfalls mit einer EU-Lizenz. 

Anbieter handeln in einer Grauzone, sie können sich zwar auf das EU-Recht stützen, auf ihrer Seite ist es jedoch trotzdem nicht wirklich. Spieler werden derzeit nicht beachtet, allerdings nutzen sie – in den Augen des deutschen Rechts – illegales Glücksspiel. Doch auch hier würde eigentlich das EU-Recht greifen, so verschwimmt die Grauzone zwischen nationaler Rechtslage und EU-Recht noch weiter. 

Summa summarum ist eine echte Regelung schon längst nötig. Was auch für Staat und die einzelnen Bundesländer starke Folgen hat, ist die Tatsache, dass Online-Glücksspiel boomt. Die Steuereinnahmen gehen jedoch ausschließlich dorthin, wo der Firmensitz aufgrund der Lizenz gemeldet ist, Deutschland geht hier leer aus. 

Jetzt gibt es zum ersten Mal eine realistische Möglichkeit, den grauen Markt im Internet zu regulieren. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt soll in Zukunft die Aufgabe bekommen, Manipulationen zu verhindern und Anfällige für Spielsucht vor sich selbst zu schützen.

Die Arbeiten für einen neuen Staatsvertrag sind bereits weit fortgeschritten, eine Lösung steht unmittelbar bevor. Die einzelnen Bundesländer planen, teilweise in Kooperation miteinander, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag in zwei Schritten. Rund um Online-Glücksspiel stehen folgende Punkte fest:

Lizenzvergabe – Lizenzvergabe mit klaren Bedingungen und Regeln.

Kontrolle – Schaffung einer Kontrolle, die alle Seiten schützt.

Sicherheit – Mittel und Wege Spieler vor Spielsucht zu schützen.

Das Problem ist hier, dass sich bislang nicht alle Länder einigt sind. NRW, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen dem Online-Angebot relativ offen gegenüber und wollen tatsächlich eine echte Änderung. Andere Bundesländer sehen das unterschiedlich. Unter anderem wird auch eine föderalistische Lösung in Erwägung gezogen. Diese würde zwar Spielern mehr Sicherheit garantieren, aber auch nur, wenn sie im “richtigen” Bundesland ansässig sind. So kann es zu einem Flickenteppich kommen, in dem beispielsweise Bayern Lizenzen vergibt, Sachsen jedoch nicht.

Egal ob Sportwetten, Poker oder Casinospiele: die Unklarheiten und das Chaos um Onlinespiel sollten so schnell wie möglich ein Ende finden, denn mit der derzeitigen Regelung oder mit neu auftretenden Flickenteppich ist niemanden wirklich geholfen. Zu hoffen ist, dass der Glücksspielstaatsvertrag am Ende auch die schützt, die er schützen soll: die Spieler.